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   LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19 EK AL   

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LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19 EK AL (https://dejure.org/2020,44685)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18.11.2020 - L 6 SF 3/19 EK AL (https://dejure.org/2020,44685)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL (https://dejure.org/2020,44685)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist dabei insbesondere unter Rückgriff auf die Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention und das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19. Abs. 4 Grundgesetz - GG -) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, BSGE 124, 136, Rn. 30, BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 10 Rn. 25).

    Kleinste in diesem Rahmen relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, BSGE 124, 136, Rn. 30).

    Der erkennende Senat hat vielmehr im Grundsatz die rechtliche Beurteilung des Ausgangsgerichts und seine Verfahrensleitung bis zur Grenze der Unvertretbarkeit keiner Prüfung zu unterziehen (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, BSGE 124, 136, Rn. 39 und Rn. 41), so dass hier nur darauf hingewiesen sei, dass wegen der erkennbaren Aussichtslosigkeit des Fortführungsbegehrens nach der Rücknahmeerklärung, für deren Unwirksamkeit keinerlei greifbare Anhaltspunkte bestanden und bestehen, der Verweis auf das Überprüfungsverfahren jedenfalls nachvollziehbar erscheint, obwohl letztlich wegen der Verfallsfrist aus § 44 Abs. 4 SGB X auch dieser Weg nicht erfolgversprechend war.

    Der hierfür übliche Zeitraum von zwölf Monaten je Instanz (vgl. auch hierzu für viele BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, BSGE 124, 136, Rn. 33) mag wegen der geringen Schwierigkeit der nunmehr im Streit stehenden Frage nach der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung und mit Blick darauf, dass der diesbezüglichen Auseinandersetzung bereits das Verfahren in der Sache mit einer Dauer von gut dreieinhalb Jahren und bei einer sehr weiten Betrachtung auch der Rechtsstreit über den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach vorangegangen waren, etwas abzukürzen sein.

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Diese sei jedoch als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert (Verweis auf BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, juris, Rn. 27 m.w.Nw.), die durch die vorliegend erst am 23. Dezember 2014 erhobene Verzögerungsrüge nicht erfüllt sei.

    Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 23; ebs. - als Vorinstanz - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. November 2012 - L 18 SF 10/12 EK KA -, juris, Rn. 19) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) zu der jedenfalls verwandten Frage überein, ob und welche Auswirkungen eine Restitutionsklage auf ein Entschädigungsklageverfahren wegen der behaupteten Überlänge des der Restitutionsklage vorausgehenden Verfahrens in der Sache haben kann.

    Nach dem Vorgesagten ist diesbezüglich von einem eigenständigen Verfahren auszugehen (vgl. in diesem Sinne für das Restitutionsklageverfahren nochmals: BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 14. Novernber 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) oder doch jedenfalls von einem verselbständigten Verfahrensabschnitt, der entschädigungsrechtlich gesondert zu betrachten ist.

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 23; ebs. - als Vorinstanz - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. November 2012 - L 18 SF 10/12 EK KA -, juris, Rn. 19) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) zu der jedenfalls verwandten Frage überein, ob und welche Auswirkungen eine Restitutionsklage auf ein Entschädigungsklageverfahren wegen der behaupteten Überlänge des der Restitutionsklage vorausgehenden Verfahrens in der Sache haben kann.

    Nach dem Vorgesagten ist diesbezüglich von einem eigenständigen Verfahren auszugehen (vgl. in diesem Sinne für das Restitutionsklageverfahren nochmals: BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 = juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 14. Novernber 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 = juris, Rn. 29) oder doch jedenfalls von einem verselbständigten Verfahrensabschnitt, der entschädigungsrechtlich gesondert zu betrachten ist.

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Namentlich gehört die Einhaltung der Klagefrist aus Art. 23 Satz 6 ÜGG beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Entschädigungsklage; vielmehr handelt es sich um materiell-rechtliche Ausschlussfristen (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 22; BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 22; erk. Senat, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 8/19 EK AS -, juris, Rn. 29 m.w.Nw.).

    Jedenfalls für den Anspruch auf Entschädigung in Geld kommt hinzu, dass die in diesem Rahmen nach (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m.) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG notwendige Verzögerungsrüge bezogen auf das Verfahren in der Sache ihrer Warn- und Beschleunigungsfunktion nicht mehr gerecht werden kann, wenn sie erst nach Klagerücknahme erhoben wird und sich diese letztlich - wie hier - als wirksam erweist (vgl. zur Warn- und Beschleunigungsfunktion der Verzögerungsrüge BT-Drucks. 17/3802 S. 20; erk. Senat, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 8/19 EK AS -, juris, Rn. 37; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 202 Rn. 28).

  • LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 SF 24/17
    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, dass dem Gericht auch bezüglich dieses neuen Streits die übliche Bearbeitungs- und Überlegungsfrist von zwölf Monaten zuzubilligen war (vgl. allg. zu dieser Frist BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 53; erk. Senat, Urteil vom 27. November 2019 - L 6 SF 24/17 EK KR -, juris, Rn. 45 f.).

    Wegen der Einzelheiten kann im Übrigen auf das Urteil des Senats vom 27. November 2019 - L 6 SF 24/17 EK KR -, juris, Rn. 37 f. Bezug genommen werden.

  • BSG, 20.12.2018 - B 11 AL 8/18 BH
    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    In der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2014 trennte das Sozialgericht durch Beschluss das Verfahren hinsichtlich der Verzinsung ab; insoweit wurde der Rechtsstreit fortan unter dem Aktenzeichen S 32 AL 214/14, später S 19 AL 214/14 geführt und durch Urteil des Sozialgerichts vom 7. Februar 2017 sowie anschließend durch Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 - L 7 AL 31/17 - und Beschluss des Bundessozialgerichts wegen der Nichtzulassung der Revision vom 20. Dezember 2018 - B 11 AL 8/18 BH - ohne Erfolg für den Kläger abgeschlossen.

    Mit ähnlicher Argumentation wie hinsichtlich der Berufungsverfahren ließe sich annehmen, dass der Kläger auch Entschädigung wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht - B 11 AL 8/18 BH - verlangt.

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Insoweit ist im Grundsatz davon auszugehen, dass dem Gericht auch bezüglich dieses neuen Streits die übliche Bearbeitungs- und Überlegungsfrist von zwölf Monaten zuzubilligen war (vgl. allg. zu dieser Frist BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 53; erk. Senat, Urteil vom 27. November 2019 - L 6 SF 24/17 EK KR -, juris, Rn. 45 f.).
  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Fallgestaltungen die Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucks. 17/3802, S. 20; außerdem BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, BSGE 113, 75, Rn. 45; BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 -, BFHE 240, 516 = juris, Rn. 62; erk. Senat, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 6/19 EK AS -, juris, Rn. 48; Engel-Boland, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 202 Rn. 53; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 202 Rn. 26a).
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Namentlich gehört die Einhaltung der Klagefrist aus Art. 23 Satz 6 ÜGG beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Entschädigungsklage; vielmehr handelt es sich um materiell-rechtliche Ausschlussfristen (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 22; BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 22; erk. Senat, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 8/19 EK AS -, juris, Rn. 29 m.w.Nw.).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
    Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (vgl. am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG, Beschluss vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris), zumal Zügigkeit und Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte darstellen, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht, zu sehen sind.
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

  • BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung

  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 281/18

    Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Fiktive

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2012 - L 18 SF 10/12
  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 6/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verahrens

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • LSG Thüringen, 27.03.2019 - L 12 R 901/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Streit über Wirksamkeit ohne

  • BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B

    PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Bei der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normierten Frist ist umstritten, ob es sich um eine Klagefrist im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung (so OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2014 - I-11 EK 22/13 -, Rn. 20, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 26 ff., juris; BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D -, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, Rn. 16, juris; BFH, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3/20 -, Rn. 21, juris; Heine , MDR 2014, 1008 ) oder aber um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zum Tragen käme (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13/12 EntV -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4/14 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 3/20 -, Rn. 172, juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 29, juris; ferner Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL -, Rn. 35, juris; Lückemann , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 198 GVG Rn. 11; BeckOK GVG/Graf, 12. Ed. 15.08.2021, GVG § 198 Rn. 33; MüKoZPO/ Zimmermann , 5. Aufl. 2017, GVG § 198 Rn. 73; Marx , in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 159 ff.; unklar Ott , in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 255 einerseits und Rn. 256 andererseits).
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